Lübecker Initiative Lieferkettengesetz erhält prominente Unterstützung

Hervorgehoben

Mitglieder der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz sammelten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Kerstin Metzner (MdL, SPD) Unterschriften

Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Am Samstag, 13. Juni 2020 informierte die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz (LILi) über die bundesweite Kampagne und sammelte auf dem Wochenmarkt am Brink Unterschriften für die Petition. Prominente Unterstützung kam von der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und der Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner (SPD).

„Wir freuen uns, dass sich die Lübecker SPD Mitglieder für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene stark machen“, resümierte Horst Hesse von der Initiative die gemeinsame Aktion. „Das Interesse der Marktbesucher*innen war groß, zahlreiche Unterschriften konnten gesammelt werden. An den kommenden Samstagen im Juni werden wir die Aktion am Brink wiederholen.“

Bei der Initiative für ein Lieferkettengesetz geht es darum, dass deutsche Unternehmen zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die Produktion im Ausland innerhalb der Lieferkette zu übernehmen. „Die Einhaltung sozialer Arbeitsstandards bei der Herstellung von Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen muss verpflichtend werden. Unser Konsum darf nicht dazu führen, dass Menschen in anderen Ländern ausgebeutet werden und unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Wenn deutsche Unternehmen sich nicht daran halten, soziale und Umweltstandards einzuhalten, sollen sie zukünftig zur Verantwortung herangezogen werden können.“

Bundesweit setzen sich bereits über 80 deutsche Unternehmen für ein verbindliches Lieferkettengesetz ein und fordern damit gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt darf nicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es braucht einen gesetzlichen Rahmen!“

Die Lübecker Initiative sammelt auch am 20. und 27. Juni von 10:00 bis 13:00 Uhr auf dem Brink Unterschriften für die Petition.

Diese kann bis Ende Juli auch online unterzeichnet werden:
https://www.forum-fairer-handel.de/politik/lieferkettengesetz/petition/

Gabriele Hiller-Ohm im Gespräch zum Lieferkettengesetz:
Warum nur ein Lieferkettengesetz liefert:
Nur mit einem gesetzlichen Rahmen schaffen wir die Voraussetzungen für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.
Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!
Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen!
Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen!
Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
Betroƒffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in
Deutschland!
Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz
will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig!
Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.
Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz!
Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

LILi sammelt Unterschriften am Brink

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An den kommenden Samstagen 13., 20. und 27. sammelt die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz von 10 bis 13 Uhr auf dem Markt am Brink Unterschriften für die bundesweite Petition.

„Am 13. Juni erhalten wir um 11 Uhr Unterstützung von Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied der SPD im Bundestag. Darüber freuen wir uns sehr!“, so Horst Hesse, Mitbegründer der Lübecker Initiative.

Die dazu gehörige Pressemitteilung von Frau Hiller-Ohm veröffentlichen wir im Wortlaut:
„Es wird endlich Zeit für ein Lieferkettengesetz!

Die Globalisierung der Märkte ist weit fortgeschritten, sie erhöht unseren Lebensstandard und bereichert unseren Alltag. Heute stammen sehr viele Produkte, die für unser tägliches Leben wichtig und selbstverständlich sind, aus Entwicklungsländern. Doch noch viel zu oft bauen wir unseren Wohlstand auf dem Rücken der Menschen in den Produktionsländern auf. Viele der Produkte und Rohstoffe, die wir von dort erhalten, werden unter untragbaren Arbeits- und Umweltbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. In Lübeck hat sich Anfang des Jahres die „Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi)“ als Teil der bundesweit agierenden „Initiative Lieferketten“ gegründet, um für ein starkes Lieferkettengesetz zu werben. Auf Landesebene koordiniert das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Bundeskampagne Lieferkettengesetz und unterstützt Aktionsgruppen vor Ort. Im Gespräch mit der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) haben Mitglieder der Initiative auf diese Problematiken hingewiesen und darauf gedrängt, ein Lieferkettengesetz möglichst rasch umzusetzen.

Die Initiative wird die nächsten drei Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr mit einem Infotisch auf dem Brink vor Ort sein, um über ein Lieferkettengesetz zu informieren und Unterschriften für die Petition zu sammeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm wird die Initiative am kommenden Samstag, den 13. Juni ab 11.00 Uhr bei ihrem Engagement unterstützen.

Hierzu äußert sich Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie folgt:

„Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder Regelungen auf freiwilliger Basis sind bisher leider hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Monaten vielmehr deutlich gemacht, dass die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen ihrer Lieferketten keine Priorität genießt. Daher sind klare gesetzliche Regelungen, die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten und strikte Arbeitsschutzbestimmungen vorschreiben notwendig. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller (CSU) haben bereits ein Lieferkettengesetz in Arbeit. Dieses muss nun rasch umgesetzt werden und darf nicht weiter vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ausgebremst werden!

Das entspricht auch unserer Verantwortung als Handels- und Industrienation. Wir stehen in Deutschland und Europa für ein Wirtschaftsmodell, das faire Löhne, menschenwürdige Arbeit und Umweltschutz ins Zentrum stellt. Wenn wir wollen, dass Globalisierung und freier Handel überall Akzeptanz finden und die Ursachen für Flucht und Nationalismus bekämpft werden, dann müssen wir den Welthandel fairer gestalten und von Unternehmen die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte und Umweltstandards einfordern. Dafür werden wir auch die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv nutzen.

Unternehmen in Deutschland können zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen, indem sie international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Viele Unternehmen gehen bereits freiwillig voran. Aber nur ein verbindlicher Rahmen schafft Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Ein Lieferkettengesetz stärkt die Rechte der Betroffenen und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen.

Ich freue mich sehr, dass sich in Lübeck ein lokaler Ableger der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet hat. Um ein Lieferkettengesetz bestmöglich umzusetzen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und politischen Druck aufbauen. Eine Möglichkeit das zu tun ist, die Petition der Initiative mit zu unterzeichnen. Diese findet man unter: www.lieferkettengesetz.de. Bundesweit haben sich neben den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch bereits über 80 Unternehmen der Initiative angeschlossen. Sie treten für die Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes ein – auch um auf dem Markt gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen herzustellen. Die Hansestadt Lübeck geht ja schon heute mit gutem Beispiel voran. Als Fairtrade Stadt Lübeck wird fairer Handel weltweit unterstützt. Das muss nun auch für Unternehmen verpflichtend gelten!“