Fahrräder in Lübeck als Mahnmale für ein wirksames Lieferkettengesetz
In den vergangenen Wochen demonstrierten in Lübeck viele Fahrräder für die notwendige Einführung eines Lieferkettengesetzes auf Bundesebene, das hoffentlich nach vielen Verschiebungen in Kürze verabschiedet wird. An den Fahrrädern wiesen Plakate auf Menschenrechtsverletzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltverstöße bei der Gewinnung von Rohstoffen (z.B. Bauxit) und Herstellung von Produkten hin. Ein Fahrrad war während der Mai Bürgerschaftssitzung vor dem Sitzungsort MuK platziert. Hinter der Aktion steht die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi).
https://www.fairtrade-stadt-luebeck.de/fahrraeder-fuer-ein-lieferkettengesetz/
Am 12.06. ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit – es wäre ein wichtiges Symbol, das Lieferkettengesetz jetzt zu verabschieden. Das Lieferkettengesetz genießt eine große Unterstützung in der Bevölkerung: So stimmten in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband 85 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Politik alle Textilunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der weltweiten Lieferkette verpflichten sollte (weiter s.u.).
„Wir sind wütend, dass sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder über die Forderungen hinwegsetzt, endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen“, so Horst Hesse Gründungsmitglied der Initiative Lieferkettengesetz in Lübeck. „Die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Schutz der Umwelt sind nicht verhandelbar“, so Katja Mentz, Sprecherin der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck. „Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“
Ein Beispiel: Eine kürzlich veröffentlichte Recherche stellt einen Zusammenhang zwischen einer deutschen Bank und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort. Durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich – dabei hat sie sich selbst zu Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet. Das zeigt wieder einmal: Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. „Deshalb brauchen wir endlich gesetzlich festgeschriebene Sorgfaltspflichten!“ so Manfred Hellberg vom BUND und der Initiative LILi.. „Ein Lieferkettengesetz muss auch die Umweltgüter eigenständig, ganzheitlich und langfristig sichern und nicht nur dann, wenn Menschenrechte unmittelbar betroffen sind. Mit dem bisherigen Gesetzentwurf werden zum Beispiel Umweltschädigungen, die sich erst nach Jahren auf Menschen auswirken, gar nicht erfasst. Auch die Schutzgüter Klima und Biodiversität werden nicht berücksichtigt.
Weiterführende Informationen:
Die Recherche „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten“ finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/12/Initiative-Lieferkettengesetz-Von-Bananen-bis-Bauxit.pdf
Die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz wird gefördert durch BINGO! Die Umwelt Lotterie
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