#FairSprechen zur Landtagswahl

Welche Kandidatin oder welcher Kandidat will sich für eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung einsetzen und will das #FairSprechen22 unterzeichnen? Dies möchte die Steuerungsgruppe der Fairtrade-Stadt-Lübeck und das Bündnis Eine Welt SH e.V. zur Landtagswahl wissen. Lübecker Kandidat*innen sind von der Steuerungsgruppe angeschrieben worden, mit der Bitte, sich an der Aktion zu beteiligen. Auf der GO.GRØØN – Messe für Nachhaltiges & Faires – wird am Sonntag berichtet, wer sich dem #FairSprechen22 schon angeschlossen hat.

Die öffentliche Beschaffung hat eine Marktmacht und eine besondere Verantwortung, denn das Land und die Kommunen kaufen jährlich in Milliardenhöhe ein. Steuergelder können so auch faire Produkte fördern und es kann durch die Änderung des Landesvergabegesetzes ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden. Mit einem neuen Vergabegesetz kann das Land die Wettbewerbsgleichheit verbessern für Anbieter*innen, die nachweislich ihre Sorgfaltspflicht für Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, Umwelt und Klima erfüllen.

Mit dem #FairSprechen22 soll ein gemeinsames Zeichen gesetzt werden für „Gute Arbeit, Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt weltweit!“ Die Fairtrade-Initiative ist überzeugt davon, dass die öffentliche Beschaffung bei der fairen Vergabe eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat.

Weitere Informationen zu der Aktion finden Sie unter https://www.bei-sh.org/fairsprechen22

Darum geht’s

Die öffentliche Beschaffung kauft für das Land und die Kommunen jährlich in Milliardenhöhe ein. Dabei wird sie durch Vergabegesetze der Bundesländer verpflichtet, auf die Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien zu achten. So wirken die verwendeten Steuergelder auf den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten sowie des Klimas und der Umwelt in globalen Lieferketten und auf eine nachhaltige Zukunft hin.

Seit der Änderung im Jahr 2019 macht das Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein hierfür jedoch keine verbindlichen Vorgaben. Steuergelder können so auch für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob in der Produktion Arbeits-, Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Es wird nicht flächendeckend kontrolliert, ob Tariftreue und gute Arbeit eine Rolle spielen. Dass Produkte aus ausbeuterischer Kinder- oder Zwangsarbeit stammen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Verbraucher*innen haben die Wichtigkeit von bewusstem Konsum, fairem Handel und ökologischer Landwirtschaft für eine nachhaltige Zukunft längst erkannt. Dahinter darf die öffentliche Beschaffung nicht zurückbleiben. Durch verbindliche Regeln müssen alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen, motiviert werden, ökologisch nachhaltig und sozial verantwortungsvoll für die öffentliche Beschaffung zu produzieren.

Die konsequent nachhaltige Beschaffung von Land und Kommunen braucht…

  • ambitionierte Ziele und geeignete Rahmenbedingungen,
  • eine umfassende und verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz sowie tariflicher Standards,
  • Beratung und Unterstützung der Umsetzung,
  • Kontrolle und Transparenz über die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien.

Hintergrund

Das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein kaufen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leistungen und Güter ein, man spricht dabei von öffentlicher Beschaffung. Beschafft wird fast alles: IT-Produkte für die Verwaltung, Bananen für Kindergärten, Berufsbekleidung für die Feuerwehr, Baustoffe für den Straßenbau etc. Dadurch hat die öffentliche Hand große Marktmacht und Verantwortung.

Viele Produkte oder Rohstoffe für den deutschen Markt werden international produziert, man spricht von globalen Lieferketten. Dabei kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen, z.B. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, und zu Umweltzerstörung, z.B. illegale Abholzung von Regenwald. Eine konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung kann mitwirken, dies zu verhindern.

Auch für die Arbeitsbedingungen in Deutschland spielt die öffentliche Vergabe eine große Rolle. Durch ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeitsbedingungen garantieren.

Und das Lieferkettengesetz? 2021 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschenrechte in Lieferketten schützen soll. Das Gesetz bezieht sich vor allem auf die direkten Zulieferer*innen sehr großer Unternehmen. Probleme liegen jedoch oftmals am Anfang der Lieferketten, bspw. bei der Produktion von Rohstoffen, die über mehrere Stufen weiterverarbeitet werden. Auch weniger große Unternehmen sollten mit Risiken für Menschen und Umwelt sorgfältig umgehen.

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