Petition: Keine Umweltzerstörung und Ausbeutung mit Steuermitteln!

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Foto: F. Stechmann/BEI

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Die Landesregierung hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen soll. Der Entwurf sieht vor, dass nicht mehr verpflichtend bei Beschaffungen zu beachten ist, dass elementare Menschen- und Arbeitsrechte einge-halten werden. Diese sollen nach Willen des Wirtschaftsministeriums nun freiwillig Berücksichtigung finden. Ein Skandal.
Das BEI und weitere Verbände und Organisationen waren im Oktober zu einer Stel-lungnahme zum Gesetzentwurf durch den Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein aufgerufen. Am 24.10.2018 reichte das BEI seine Bewertung ein und fordert die Landtagsabgeordneten dazu auf, die Berücksichtigung von elementaren Arbeitsrechte verpflichtend in einem Gesetz von alle Beschaffungsstellen in Land und Kommunen zu fordern. Nur so könne verhindert werden, dass Steuergelder für Umweltzerstörung und Ausbeutung verwendet und die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. https://www.bei-sh.org/petition-vergabegesetz-2018