Unternehmensverantwortung per Gesetz!

Lübeck schickt Urbaubsgrüße an Bundesminister Gerhard Müller und Hubertus Heil und bittet um Unterstützung: „Ich finde es toll, dass Sie sich für ein Lieferkettengesetz engagieren! Mit Freiwilligkeit kommen wir erfahrungsgemäß nicht weit. Damit Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte übernehmen, brauchen sie einen gesetzlichen Rahmen. Bleiben Sie standhaft!“ So lautet die Botschaft der Karikaturenpostkarte “Urlaubsgrüße nach Berlin“, die CIR – Christliche Initiative Romero in Umlauf gebracht hat. Die Aktion und Karikatur passt hervorragend in unsere Urlaubsregion zwischen den Meeren. Auch deswegen unterstützen die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) die Aktion.

Urlaubsgrüße senden Mitglieder der Fairtrade Stadt Lübeck Steuerungsgruppe vom Brink

 

Im Bulletin von CIR heißt es dazu: „Im Februar wurde ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich. Verpflichtende Unternehmensverantwortung könnte Realität werden. (…) Die Verabschiedung des Gesetzes könnte einen Paradigmenwechsel in der Berliner Politik einläuten.“

Zu den im BMZ-Entwurf genannten verpflichtenden Maßnahmen für Unternehmen gehört eine Abschätzung der menschen- und umweltrechtlichen Risiken in der Lieferkette, sowie eine Reduktion derselben, die Einrichtung einer Beschwerdestelle für ArbeiterInnen und AnwohnerInnen sowie die Ernennung eines Beauftragten für Menschrechte. Den Verantwortlichen in den Unternehmen , die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht je nach Schwere und Art der des Verstoßes, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, ein Strafverfahren mit Freiheits- und Geldstrafen und/oder zivilrechtliche Konsequenzen.“

Obwohl der Gesetzentwurf lediglich das konkretisiert, was die Vereinten Nationen schon 2011 in ihren UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formuliert und den einzelnen Nationalstaaten zur Konkretisierung und angemessenen Umsetzung aufgetragen haben, laufen zahlreiche GegnerInnen Sturm dagegen. Die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck würde sich über große Beteiligung an der Aktion freuen.

Die Karten liegen im Ev. Frauenwerk, Hotel an der Marienkirche und im Hotel zur alten Stadtmauer, in den Filialen von Landwege e.G., bei ONE Fair Trade – KaffeeRösterei, in der Tourist-Information und Verbraucherzentrale, im Weltladen Lübeck und Weltladen Travemünde sowie an weiteren Stellen aus.

Die Aktion läuft voraussichtlich bis Anfang/Mitte September.

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