#BLACK FRIDAY – auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz

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Die Initiative Lieferkettengesetz hat in der Black Friday Woche zu Aktionen aufgerufen, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese „Schnäppchen“ nur auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz möglich sind.

Beteilige auch du dich an dem Protest, mache auf die Produktionsbedingungen und die menschlichen Schicksale hinter den „Schnäppchen“ aufmerksam und poste in diesen Tagen Shared Pics, die wir hier als Download anbieten.

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Gern mit dem Hinweis auf: www.lieferkettengesetz.de/fallbeispiele

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Faire Woche in Lübeck für ein Lieferkettengesetz JETZT!

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Während die Bundesinitiative Lieferkettengesetz mit über hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen vergangenen Mittwoch in Berlin am Bundeskanzleramt demonstrierte und mehr als 222.222 Unterschriften einer Petition symbolisch überreichte, wurde die Kabinettsdebatte zu den Eckpunkten des Lieferkettengesetzes erneut verschoben.

In Lübeck engagiert sich die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck und die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz seit Monaten für gesetzlich verbindliche Regelungen und wirbt aktuell mit einer Plakataktion für Fairen Handel.

Die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Schutz der Umwelt sind nicht verhandelbar“, so Katja Mentz, Sprecherin der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck. „Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“ Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, hat die Gruppe, die sich seit über zehn Jahren für Faire Handelsbedingungen einsetzt, an 28 Werbeflächen in der Stadt Plakate hängen lassen. „Mit dem Plakat wollen wir einerseits auf die Forderung nach einem Lieferkettengesetz aufmerksam machen und gleichzeitig auf unser Engagement als Fairtrade Stadt Lübeck hinweisen. Viele Lübecker Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Vereine und Organisationen engagieren sich seit Jahren für Fairen Handel mit Ländern des Globalen Südens. Was von wenigen auf freiwilliger Basis praktiziert wird, muss für alle Unternehmen gelten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass im Rahmen globaler Lieferketten Millionen Menschen, darunter auch Kinder, ausgebeutet werden oder ihnen durch produktionsbedingte Umweltzerstörungen die Grundlage zum Leben entzogen wird. Hinzu kommt, dass menschenunwürdige, teilweise lebensbedrohliche Zustände in fernen Produktionsstätten immer wieder dazu geführt haben, dass die dort arbeitenden Menschen mit ihrem Leben dafür zahlen, dass deutsche Unternehmen möglichst billig produzieren lassen“, so Katja Mentz.

Aktionen in der FAIREN WOCHE
Im Rahmen der Fairen Woche beteiligt sich die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt in diesem Jahr außerdem am PARKing Day, am 18. September in der Beckergrube mit einer Postkartenaktion und zeigt gemeinsam mit der Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz (LILi) am Freitag, 25.9., um 18:30 Uhr den Film „Todschick – die Schattenseite der Mode“ im Museum für Natur und Umwelt (Anmeldung und weitere Infos unter http://www.fairtrade-stadt-luebeck.de/fair-statt-mehr-veranstaltungen-in-der-fairen-woche/). Auch bei diesen Veranstaltungen wird es um die aktuelle Debatte auf Bundesebene und die Wirkung eines Lieferkettengesetzes gehen.

Wir sind wütend, dass sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder über die Forderungen hinwegsetzt, endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen“, so Horst Hesse Gründungsmitglied der Initiative Lieferkettengesetz in Lübeck. Und auch Manfred Hellberg, der sich als Mitglied des BUND SH für einen wirksamen gesetzlichen Rahmen einsetzt, kritisiert das Wirtschaftsministerium scharf. „Nach Vorstellung des Wirtschaftsministers Altmaier soll ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten und der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Dies hätte zur Folge, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit hätten, Entschädigungen vor deutschen Gerichten einzufordern.“

Genau so sieht es Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Bundesinitiative Lieferkettengesetz, dass nach der Vorstellung von Herrn Altmaier ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen würde, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).


Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Weiterführende Informationen:

www.fairtrade-stadt-luebeck.de

 

FAIR STATT MEHR: Veranstaltungen in der FAIREN WOCHE in Lübeck

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck wieder an der Fairen Woche mit dem Slogan „FAIR STATT MEHR“.

Am Freitag, 18.9. findet von 10:00 bis 18:00 der PARKing Day in der Lübecker Beckergrube statt. Im unteren Bereich der Straße werden Parkplätze belegt und belebt, denn an Stelle von parkenden Autos werden auf den Flächen viele unterschiedliche Aktivitäten angeboten, um sich den öffentlichen Raum für einen Tag zurückzuholen. Fairtrade Stadt Lübeck wird an dem Tag über das Lieferkettengesetz informieren und lädt dazu ein, sich an einer Postkartenaktion für die sofortige Einführung eines verbindlichen und wirksamen Lieferkettengesetzes zu beteiligen.

Am Freitag, 25.09. zeigen Fairtrade Stadt Lübeck gemeinsam mit der Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz den Film „Todschick – die Schattenseite der Mode“. Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr im Museum für Natur und Umwelt statt. Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion mit Roxane Porsack, Designerin und Unternehmerin des fairen Modelabels Green Size ein. Der Eintritt ist frei.
Eine Anmeldung ist erforderlich über info@fairtrade-stadt-luebeck.de
Wer spontan kommt, muss aufgrund der Corona bedingten Verordnung leider damit rechnen, keinen Platz zu bekommen.

Weitere Infos zur Fairen Woche: https://www.faire-woche.de/start

 

Lübecker Initiative Lieferkettengesetz erhält prominente Unterstützung

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Mitglieder der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz sammelten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Kerstin Metzner (MdL, SPD) Unterschriften

Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Am Samstag, 13. Juni 2020 informierte die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz (LILi) über die bundesweite Kampagne und sammelte auf dem Wochenmarkt am Brink Unterschriften für die Petition. Prominente Unterstützung kam von der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und der Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner (SPD).

„Wir freuen uns, dass sich die Lübecker SPD Mitglieder für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene stark machen“, resümierte Horst Hesse von der Initiative die gemeinsame Aktion. „Das Interesse der Marktbesucher*innen war groß, zahlreiche Unterschriften konnten gesammelt werden. An den kommenden Samstagen im Juni werden wir die Aktion am Brink wiederholen.“

Bei der Initiative für ein Lieferkettengesetz geht es darum, dass deutsche Unternehmen zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die Produktion im Ausland innerhalb der Lieferkette zu übernehmen. „Die Einhaltung sozialer Arbeitsstandards bei der Herstellung von Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen muss verpflichtend werden. Unser Konsum darf nicht dazu führen, dass Menschen in anderen Ländern ausgebeutet werden und unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Wenn deutsche Unternehmen sich nicht daran halten, soziale und Umweltstandards einzuhalten, sollen sie zukünftig zur Verantwortung herangezogen werden können.“

Bundesweit setzen sich bereits über 80 deutsche Unternehmen für ein verbindliches Lieferkettengesetz ein und fordern damit gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt darf nicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es braucht einen gesetzlichen Rahmen!“

Die Lübecker Initiative sammelt auch am 20. und 27. Juni von 10:00 bis 13:00 Uhr auf dem Brink Unterschriften für die Petition.

Diese kann bis Ende Juli auch online unterzeichnet werden:
https://www.forum-fairer-handel.de/politik/lieferkettengesetz/petition/

Gabriele Hiller-Ohm im Gespräch zum Lieferkettengesetz:
Warum nur ein Lieferkettengesetz liefert:
Nur mit einem gesetzlichen Rahmen schaffen wir die Voraussetzungen für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.
Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!
Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen!
Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen!
Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
Betroƒffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in
Deutschland!
Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz
will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig!
Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.
Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz!
Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

LILi sammelt Unterschriften am Brink

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An den kommenden Samstagen 13., 20. und 27. sammelt die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz von 10 bis 13 Uhr auf dem Markt am Brink Unterschriften für die bundesweite Petition.

„Am 13. Juni erhalten wir um 11 Uhr Unterstützung von Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied der SPD im Bundestag. Darüber freuen wir uns sehr!“, so Horst Hesse, Mitbegründer der Lübecker Initiative.

Die dazu gehörige Pressemitteilung von Frau Hiller-Ohm veröffentlichen wir im Wortlaut:
„Es wird endlich Zeit für ein Lieferkettengesetz!

Die Globalisierung der Märkte ist weit fortgeschritten, sie erhöht unseren Lebensstandard und bereichert unseren Alltag. Heute stammen sehr viele Produkte, die für unser tägliches Leben wichtig und selbstverständlich sind, aus Entwicklungsländern. Doch noch viel zu oft bauen wir unseren Wohlstand auf dem Rücken der Menschen in den Produktionsländern auf. Viele der Produkte und Rohstoffe, die wir von dort erhalten, werden unter untragbaren Arbeits- und Umweltbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. In Lübeck hat sich Anfang des Jahres die „Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi)“ als Teil der bundesweit agierenden „Initiative Lieferketten“ gegründet, um für ein starkes Lieferkettengesetz zu werben. Auf Landesebene koordiniert das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Bundeskampagne Lieferkettengesetz und unterstützt Aktionsgruppen vor Ort. Im Gespräch mit der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) haben Mitglieder der Initiative auf diese Problematiken hingewiesen und darauf gedrängt, ein Lieferkettengesetz möglichst rasch umzusetzen.

Die Initiative wird die nächsten drei Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr mit einem Infotisch auf dem Brink vor Ort sein, um über ein Lieferkettengesetz zu informieren und Unterschriften für die Petition zu sammeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm wird die Initiative am kommenden Samstag, den 13. Juni ab 11.00 Uhr bei ihrem Engagement unterstützen.

Hierzu äußert sich Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie folgt:

„Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder Regelungen auf freiwilliger Basis sind bisher leider hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Monaten vielmehr deutlich gemacht, dass die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen ihrer Lieferketten keine Priorität genießt. Daher sind klare gesetzliche Regelungen, die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten und strikte Arbeitsschutzbestimmungen vorschreiben notwendig. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller (CSU) haben bereits ein Lieferkettengesetz in Arbeit. Dieses muss nun rasch umgesetzt werden und darf nicht weiter vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ausgebremst werden!

Das entspricht auch unserer Verantwortung als Handels- und Industrienation. Wir stehen in Deutschland und Europa für ein Wirtschaftsmodell, das faire Löhne, menschenwürdige Arbeit und Umweltschutz ins Zentrum stellt. Wenn wir wollen, dass Globalisierung und freier Handel überall Akzeptanz finden und die Ursachen für Flucht und Nationalismus bekämpft werden, dann müssen wir den Welthandel fairer gestalten und von Unternehmen die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte und Umweltstandards einfordern. Dafür werden wir auch die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv nutzen.

Unternehmen in Deutschland können zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen, indem sie international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Viele Unternehmen gehen bereits freiwillig voran. Aber nur ein verbindlicher Rahmen schafft Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Ein Lieferkettengesetz stärkt die Rechte der Betroffenen und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen.

Ich freue mich sehr, dass sich in Lübeck ein lokaler Ableger der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet hat. Um ein Lieferkettengesetz bestmöglich umzusetzen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und politischen Druck aufbauen. Eine Möglichkeit das zu tun ist, die Petition der Initiative mit zu unterzeichnen. Diese findet man unter: www.lieferkettengesetz.de. Bundesweit haben sich neben den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch bereits über 80 Unternehmen der Initiative angeschlossen. Sie treten für die Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes ein – auch um auf dem Markt gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen herzustellen. Die Hansestadt Lübeck geht ja schon heute mit gutem Beispiel voran. Als Fairtrade Stadt Lübeck wird fairer Handel weltweit unterstützt. Das muss nun auch für Unternehmen verpflichtend gelten!“