Fahrräder für ein Lieferkettengesetz

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Fahrräder in Lübeck als Mahnmale für ein wirksames Lieferkettengesetz

In den vergangenen Wochen demonstrierten in Lübeck viele Fahrräder für die notwendige Einführung eines Lieferkettengesetzes auf Bundesebene, das hoffentlich nach vielen Verschiebungen in Kürze verabschiedet wird. An den Fahrrädern wiesen Plakate auf Menschenrechtsverletzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltverstöße bei der Gewinnung von Rohstoffen (z.B. Bauxit) und Herstellung von Produkten hin. Ein Fahrrad war während der Mai Bürgerschaftssitzung vor dem Sitzungsort MuK platziert. Hinter der Aktion steht die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi).
http://www.fairtrade-stadt-luebeck.de/fahrraeder-fuer-ein-lieferkettengesetz/

Am 12.06. ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit – es wäre ein wichtiges Symbol, das Lieferkettengesetz jetzt zu verabschieden. Das Lieferkettengesetz genießt eine große Unterstützung in der Bevölkerung: So stimmten in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband 85 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Politik alle Textilunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der weltweiten Lieferkette verpflichten sollte (weiter s.u.).

 

„Wir sind wütend, dass sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder über die Forderungen hinwegsetzt, endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen“, so Horst Hesse Gründungsmitglied der Initiative Lieferkettengesetz in Lübeck. „Die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Schutz der Umwelt sind nicht verhandelbar“, so Katja Mentz, Sprecherin der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck. „Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Ein Beispiel: Eine kürzlich veröffentlichte Recherche stellt einen Zusammenhang zwischen einer deutschen Bank und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort. Durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich – dabei hat sie sich selbst zu Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet. Das zeigt wieder einmal: Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. „Deshalb brauchen wir endlich gesetzlich festgeschriebene Sorgfaltspflichten!“ so Manfred Hellberg vom BUND und der Initiative LILi.. „Ein Lieferkettengesetz muss auch die Umweltgüter eigenständig, ganzheitlich und langfristig sichern und nicht nur dann, wenn Menschenrechte unmittelbar betroffen sind. Mit dem bisherigen Gesetzentwurf werden zum Beispiel Umweltschädigungen, die sich erst nach Jahren auf Menschen auswirken, gar nicht erfasst. Auch die Schutzgüter Klima und Biodiversität werden nicht berücksichtigt.

Weiterführende Informationen:
Die Recherche „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten“ finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/12/Initiative-Lieferkettengesetz-Von-Bananen-bis-Bauxit.pdf

Vor der Apotheke

Beim Einkaufen

Hotel an der Marienkirche

Am Brink Wochenmarkt

Standesamt Lübeck

Am Briefkasten

Ratzeburger Allee

SPD Büro Lübeck

Vorrbereitungen in der Innenstadt

BUND Geschäftsstelle

Einkaufsstraße Königstraße

Am Kohlmarkt

Breite Straße / Fußgängerzone

 

 

 

 

Blumenladen Ratzeburger Allee

Menschenrechte und Umweltstandards: Ausstellung im Haerder-Center Lübeck

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Bis zum 12. Juni 2021 kann im Untergeschoss des Lübecker Haerder-Centers die Ausstellung „Schafft Recht und Gerechtigkeit“ kostenlos besucht werden. Auf sechs Roll-Ups gibt die Ausstellung Einblicke in Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden in den Lieferketten unserer Alltagsprodukte, zeigt Veränderungsmöglichkeiten durch ein Lieferkettengesetz auf und weist auf die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz hin.

Der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi) in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck ist es kurzfristig gelungen, diese Ausstellung nach Lübeck zu holen und das Haerder-Center als Kooperationspartner zu gewinnen.

Erstellt wurden die sechs Roll-Ups von SÜDWIND, Brot für die Welt und MISEREOR– in Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Diözesen und Landeskirchen in NRW, gefördert durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW.

Insbesondere für Schulklassen und Jugendgruppen kann ein Quiz zur Ausstellung unter https://suedwind-institut.de/recht-und-gerechtigkeit/ausstellung-schafft-recht-und-gerechtigkeit-f%C3%BCr-gemeindeh%C3%A4user.html heruntergeladen werden.

Auf Bundesebene wird seit einiger Zeit ein Lieferkettengesetz verhandelt und soll noch in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich im Juni, verabschiedet werden. Zahlreiche Organisationen, Initiativen und Politiker*innen fordern Nachbesserungen, darunter auch Fairtrade Stadt Lübeck und die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz.

Weitere Informationen und Aktionen: www.lieferkettengesetz.de

Keine faulen Eier im Lieferkettengesetz!

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Besuch der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz beim CDU Wahlkreisbüro

Die Bundesregierung hat am 3. März einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen. Doch er dieser Gesetzentwurf ist ein Papiertiger und reicht nicht aus, Menschenrechte und Umwelt wirksam zu schützen. Nach Ostern soll es Verhandlungen der Bundestagsfraktionen geben, die Änderungen am Gesetz ermöglichen.

Deshalb beteiligen sich Mitglieder der Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz an der Aktion von Inkota „Keine faulen Eier im Lieferkettengesetz!“ und fordern die Lübecker Mitglieder des Bundestags dazu auf, sich für konkrete Verbesserungen einzusetzen.

„Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke bekommt von mir ein Ei mit einer Collage. Es sind Bilder von Kindern, die bei der Ernte, in Minen oder in der Textilindustrie arbeiten müssen und von Erwachsenen, die unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen, zu Hungerlöhnen für unseren Konsum schuften.“ Katja Mentz von der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck will mit den Fotos daran erinnern, dass ein Lieferkettengesetz besonders auch die Menschen am Anfang der Lieferkette im Fokus behalten und deren Rechte durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung schützen muss.

Auch Horst Hesse hat im Namen von terre des hommes Lübeck ein Osterei gestaltet. Das Urgestein der Fair Trade Bewegung wird nicht müde, wenn es darum geht, globale  Gerechtigkeit und Menschenrechte einzufordern. „Das Lieferkettengesetz darf nicht hinter die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen. Das wäre ein fatales Signal aus Deutschland.“

Gemeinsam mit Manfred Hellberg vom BUND, der sich insbesondere für einen im Gesetz verankerten, stärkeren Umweltschutz einsetzt, und Rafaela Rawinski vom Lübecker AstA wird der Eingangsbereich des CDU Wahlkreisbüros osterlich geschmückt. Die vier, die sich gemeinsam in der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz engagieren, fordern Frau Prof. Dr. Schmidtke (CDU) dazu auf, sich vehement für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz einzusetzen.

Ein starkes Lieferkettengesetz muss

  • für alle Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeitende haben
  • für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens gelten
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung schützen
  • starke umweltbezogene Sorgfaltspflichen verankern.

„Im CDU Büro war leider niemand anzutreffen. Wir hoffen, dass Frau Prof. Dr. Schmidtke auf diesem Wege unsere Nachricht erhält.“

Wer sich ebenfalls an der Aktion beteiligen möchte, findet weitere Informationen hier:

https://www.inkota.de/

Mängel am Lieferkettengesetzentwurf beheben! Mitmachen bei Online Aktion

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Grundsätzlich freuen wir uns, dass es mit dem Lieferkettengesetz endlich voran geht und es durchaus positive Aspekte in dem vorliegenden Entwurf gibt. Doch die Mängel wiegen schwer“, so die Sprecher*innen der Fairtrade Stadt und Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz. Der Entwurf falle hinter geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen zurück.

Bundesregierung muss nachbessern

Damit Menschenrechte und Umwelt wirksam und in der gesamten Lieferkette geschützt werden, müssen die Regierungsparteien nachbessern“, fordert Katja Mentz für die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck und ruft öffentlich dazu auf, die beiden lokalen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) und Gabriele Hiller-Ohm (SPD) über einen Link auf der Internetseite der Initiative Lieferkettengesetz anzuschreiben, damit diese sich für konkrete Verbesserungen einsetzen: https://lieferkettengesetz.de/  (auf der Seite etwas nach unten scrollen)

Menschenrechtsverletzungen konsequent verhindern

Prinzipiell wird zwar die gesamte Wertschöpfungskette erfasst, jedoch in abgestufter Form. Bei direkten Zulieferern werden strengere Maßstäbe angelegt als am Beginn der Lieferkette. Eine Risikoanalyse muss nur dann durchgeführt werden, wenn Unternehmen „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche menschenrechtliche Verletzung haben“, erläutert Horst Hesse von der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz einen der Kritikpunkte. „Wir fordern, dass eine Risikoanalyse anlassunabhängig präventiv durchgeführt werden muss und nicht erst, wenn bereits etwas passiert ist und konkrete Kenntnisse über Menschenrechtsverstöße vorliegen. Andernfalls untergräbt das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sendet ein fatales Signal nach Europa.“

Umwelt schützen, Menschenrechte und Umweltschutz gehören zusammen

Auch Umweltschutz wird in dem Gesetzentwurf unzureichend berücksichtigt“, kritisiert Manfred Hellberg von der Lübecker Initiative. „Ein Lieferkettengesetz muss die Umweltgüter eigenständig, ganzheitlich und langfristig sichern und nicht nur dann, wenn Menschenrechte unmittelbar betroffen sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zum Beispiel Umweltschädigungen, die sich erst nach Jahren auf Menschen auswirken, gar nicht erfasst. Auch die Schutzgüter Klima und Biodiversität werden nicht berücksichtigt.“

Alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten in die Pflicht nehmen

2023 soll das Lieferkettengesetz in Kraft treten und lt. Entwurf Unternehmen mit mehr als 3.000, ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten betreffen. Davon wären im ersten Schritt rund 600 Unternehmen, ab 2024 rund 2.900 Unternehmen in Deutschland berührt. „Hier teilen wir die Kritik, dass nur nach Größe und nicht nach Risikogeschäft bewertet wird. Sehr kritisch sehen wir auch, dass das Gesetz nur für Unternehmen mit Stammsitz in Deutschland gelten soll. So wäre ein schwedisches Textilunternehmen wie H&M mit rund 450 deutschen Filialen einem Lieferkettengesetz gegenüber gar nicht verpflichtet. Und das, obwohl wir gerade in der Textilindustrie von zahlreichen Menschenrechtsverstößen wissen. Das Gesetz sollte deshalb für alle in Deutschland geschäftstätigen Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten gelten“, schließt sich Katja Mentz den Forderungen der Bundesinitiative Lieferkettengesetz an.

Eine weitere Forderung ist die der zivilrechtlichen Klagemöglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Zwar erleichtert die Vertretungsmöglichkeit durch NGOs oder Gewerkschaften den Zugang zu Rechtsschutz für die Betroffenen, Gerichte müssen jedoch nach wie vor das geltende Recht im Ausland anwenden, wo der Schaden entstanden ist. Dies hat beispielsweise im KiK Prozess für Brandopfer einer Textilfabrik in Pakistan dazu geführt, dass bereits nach kurzer Zeit eine Verjährung in Kraft getreten ist.

In der oben genannten Online Aktion (siehe: www.lieferkettengesetz.de) werden die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten, Frau Prof. Dr. Schmidtke und Gabriele Hiller-Ohm dazu aufgefordert, nicht zuzulassen, dass ein deutsches Lieferkettengesetz hinter internationale Standards zurückfällt. Weiter heißt es darin: „Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass das Lieferkettengesetz

  • Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;

  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt;

  • zum effektiven Schutz der Umwelt beiträgt;

  • alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst.“

Die breite Bevölkerung lehnt Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen grundsätzlich ab und wünscht sich faire Bedingungen bei der Herstellung von Konsumgütern. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Schutz von Menschenrechten und der Einhaltung von Umweltstandards muss beim Lieferkettengesetz dringend nachgebessert werden“, fordern die Mitglieder der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt und der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz.

Nikolaus: Keine Süßigkeiten für Frau Prof. Dr. Schmidtke

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Der Nikolaus macht in diesem Jahr ernst. Nicht alle erhalten von ihm Süßigkeiten in ihrem Stiefel, denn diese könnten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung enthalten, so seine Botschaft, die in einem Stiefel vor dem Wahlkreisbüro der CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke steckt. Hinter der Aktion steht die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz: „Wir bitten Frau Prof. Dr. Schmidtke, sich auf Bundesebene innerhalb der CDU/CSU dafür einzusetzen, dass das viel diskutierte Lieferkettengesetz endlich beschlossen wird – und zwar inhaltlich so, dass es seine Wirkung in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt erzielt. Denn nur verbindliche gesetzliche Regelungen können verhindern, dass beispielsweise weltweit 152 Millionen Kinder arbeiten müssen, davon fast zwei Millionen Kinder auf Kakaoplantagen in Westafrika u.a. für die Produktion von Schokolade. Aufgrund niedriger Preise für Rohstoffe und Dumpinglöhnen gelingt es Millionen Familien nicht, der Armut zu entkommen und ihre Kinder statt zur Arbeit in eine Schule zu schicken“, berichtet Horst Hesse, der sich als Mitglied von terre des hommes in der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz engagiert.

„Ein Großteil der deutschen Bevölkerung lehnt es ab, dass bei der Herstellung unserer Konsumgüter in den Ländern des Globalen Südens Menschenrechte verletzt werden oder beispielsweise durch Einsatz von Chemikalien die Umwelt geschädigt wird. Mittlerweile fordern auch über 100 namhafte deutsche Unternehmen die Einführung eines Lieferkettengesetzes, das zu mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Übernahme von Verantwortung durch hiesige Unternehmen beitragen würde. CDU/CSU dürfen die Einführung eines wirksamen Lieferkettengesetzes nicht weiter blockieren, für das sich – im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) – der CSU Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller einsetzt. In der kommenden Woche werden wir Frau Prof. Dr. Schmidtke wiederholt um ein persönliches Gespräch bitten“, so Horst Hesse, Manfred Hellberg und Katja Mentz von der Initiative LILi.

Wer die Bundesinitiative Lieferkettengesetz unterstützen möchte, kann eine vorgedruckte Postkarte an Bundesminister Altmaier schicken. Die Karten gibt es kostenlos im Weltladen in der Hüxstraße oder bei ONE Fairtrade in der Königstraße.

Black Friday: Die Schicksale hinter dem Sale

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Die Black Week ist beendet – eine Rabattschlacht, die im Black Friday gipfelt. Doch hinter dem Black-Friday-Sale stecken oft menschliche Schicksale entlang der Lieferketten. Sie zeigen: Wir brauchen endlich ein wirksames Lieferkettengesetz!

Auch in Lübeck beteiligte sich die Initiative Lieferkettengesetz (LILi) an der bundesweiten Aktion, um auf die menschlichen Schicksale aufmerksam zu machen, die hinter den „Schnäppchen“  stecken, die in der Black Friday Woche besonders viele Kund*innen locken.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass niedrige Preise und dazu noch hohe Rabatte in der Regel nur deshalb möglich sind, weil diejenigen, die diese Waren herstellen, zu Dumping Löhnen unter miesen Bedingungen arbeiten müssen“, stellt Horst Hesse von der Lübecker Initiative klar. „Dabei gibt es Alternativen und Hersteller von Kleidung und anderen Produkten, die bewusst darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. In unserem besonderen Stadtplan listen wir Lübecker Geschäfte auf, die fair und biologisch hergestellte Produkte führen.

„Shoppen ist für viele zur Freizeitbeschäftigung geworden“, meint Katja Mentz von der Fairtrade Stadt Gruppe. „Insbesondere die sogenannte Fast Fashion ist häufig so günstig, dass etliche Kleidungsstücke nur wenige Male getragen und dann entsorgt werden. Leider denken viele nicht darüber nach, welch traurige Schicksale zum Teil an ihrem Schnäppchen haften. Allerdings ist der Preis nicht immer entscheidend. Denn auch hochpreisige Designer Artikel garantieren nicht automatisch für faire nachhaltige Produktionsbedingungen.“

„Damit nicht allein die Konsument*innen als letztes Glied der Kette die Verantwortung tragen, braucht es auf Bundesebene endlich ein wirksames Lieferkettengesetz“, fordert  Manfred Hellberg, ebenfalls Aktivist für Fairen Handel. „Bundesminister Altmaier verhindert weiterhin, dass ein Gesetzentwurf im Bundestag verhandelt und beschlossen wird. Deshalb haben wir neben Informationen zum Lieferkettengesetz auch Postkarten verteilt, mit denen Minister Altmaier dazu aufgefordert werden kann, endlich die Unternehmen in Verantwortung zu bringen, die bisher profitieren.“

Diese Protestpostkarten können Sie im Weltladen in der Hüxstraße 82 oder bei ONE Fairtrade in der Königstraße 106 erhalten. Auch online kann die Petition mitgezeichnet werden: https://lieferkettengesetz.de/

Die Bundesinitiative Lieferkettengesetz schreibt dazu:

„Zum Beginn des Weihnachtsgeschäfts versuchen viele Unternehmen noch einmal alles, um unsere Konsumlust anzukurbeln. Mega-Rabatte, Sensations-Angebote, Super-Sales… Wie können sich Unternehmen so niedrige Verkaufspreise leisten? Einige von ihnen sparen selber – und zwar an Umweltschutz und Arbeitsstandards in ihren Lieferketten.

Für Konsument*innen ist es am Black Friday, aber auch im ganzen restlichen Jahr praktisch unmöglich, beim Einkaufen zu beurteilen: Steckt in dieser Schokoladentafel Kinderarbeit? Haben die Näher*innen jenes T-Shirts einen fairen Lohn erhalten? Und unter welchen Bedingungen wurden eigentlich die Rohstoffe abgebaut, die in diesem Smartphone verarbeitet sind? Fest steht: Immer wieder nehmen deutsche Unternehmen in ihren Lieferketten Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Die Liste mit Beispielen ist viel zu lang.

Ein starkes Lieferkettengesetz könnte das ändern: Egal ob jemand zur Schokolade, zum T-Shirt oder zum Smartphone greift – er oder sie wüsste dann: Das jeweilige Unternehmen hat auf Menschenrechte und Umweltschutz geachtet. Denn ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, Risiken ihrer globalen Geschäfte auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und darüber transparent zu berichten. Käme es dennoch zu einem Schadensfall – die Betroffenen hätten einen besseren Zugang zu deutschen Gerichten, um Schadensersatz einzufordern.

Doch so weit sind wir noch nicht. Während in Guatemala Unternehmen für den Anbau von Palmöl Regenwald roden und während in Westafrika Kinder auf Kakaoplantagen schuften, versuchen hierzulande die Wirtschaftsverbände alles zu tun, um ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Und ihr Druck auf den Bundeswirtschaftsminister zeigt durchaus Wirkung: Bislang blockiert Peter Altmaier genau die Punkte, die ein Lieferkettengesetz wirksam machen würden.

Wir fordern von Minister Altmaier: Schluss mit dieser Blockadehaltung! Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen Aufschub mehr! Auch du kannst dich an den Minister wenden und jetzt eine Protestmail schicken. Denn ohne ein Lieferkettengesetz ist der Black Friday kein Grund zum Feiern – Rabatte auf Kosten von Mensch und Umwelt können wir uns sparen!“

Manfred Hellberg und Horst Hesse von der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz

In der Breiten Straße lockten Geschäfte mit Sonderrabatten von 30%

Online-Filmveranstaltung: Death by Design – Die Dunkle Seite der IT-Industrie

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Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI) lädt ein zur Online Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion am

07. Dezember 2020, um 19:30 Uhr – online
Death by Design – Die Dunkle Seite der IT-Industrie

Um die Einwahldaten zu erhalten, wird um Anmeldung bis zum Vortag (6.12.) gebeten bei: jana.fischer@bei-sh.org

 

Bis 2020 werden vier Milliarden Menschen einen PC besitzen und fünf Milliarden ein Handy. Der Film erzählt die Geschichten von jungen chinesischen Arbeiter*innen, die unter unsicheren Bedingungen produzieren, von amerikanischen Familien, die mit den tragischen Folgen des Umgangs der Elektroindustrie mit toxischen Stoffen leben müssen und von Aktivistinnen und Aktivisten, die alles dafür tun, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Referent: Peter Pawlicki, Electronics Watch

Anmeldung bis zum Vortag (6.12.) bei: jana.fischer@bei-sh.org

#BLACK FRIDAY – auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz

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Die Initiative Lieferkettengesetz hat in der Black Friday Woche zu Aktionen aufgerufen, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese „Schnäppchen“ nur auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz möglich sind.

Beteilige auch du dich an dem Protest, mache auf die Produktionsbedingungen und die menschlichen Schicksale hinter den „Schnäppchen“ aufmerksam und poste in diesen Tagen Shared Pics, die wir hier als Download anbieten.

Empfohlene Hashtags: #BlackFriday #Lieferkettengesetz #BLACKFRIDAYschickSALE

Gern mit dem Hinweis auf: www.lieferkettengesetz.de/fallbeispiele

Wie sich Unternehmen den #BlackFriday leisten können? Sie sparen – an Menschenrechten und Umweltschutz. Lerne ein paar der vielen #BLACKFRIDAYschickSALE kennen: lieferkettengesetz.de/fallbeispiele

Zu den Bildmotiven: Weiterlesen

Anders Schenken z.B. zu Weihnachten – leicht gemacht!

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Die Steuerungsgruppe „Fairtrade-Stadt Lübeck“ hat ihren Stadtplan für nachhaltigen Konsum neu aufgelegt.
Mit ihm kann man sich rasch informieren, wo faire, biologische und regionale Geschenke zu finden sind, die mit gutem Gewissen als Geschenk zum Weihnachtsfest ausgewählt werden können. Der Stadt bietet auch Informationen über die Hintergründe des Fairen Handels und die damit verbundenen wichtigsten Siegel.
Wenn wir konsequent gesiegelte Produkte bevorzugen, und das nicht nur zur Weihnachtszeit, dann können wir sicher sein, dass keine ausbeuterische Kinderarbeit damit verbunden ist. Denken wir beim Konsum auch daran, dass sich soziale Ungerechtigkeiten und Armut durch die Corona-Pandemie, z. B. in den Ländern des Südens, noch zusätzlich verschärft haben.
Wir als Konsumenten:innen können der Ausbeutung von Mensch und Natur etwas entgegen setzen. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sind für alle Menschen möglich, den Erzeugern und uns als Verbrauchern, indem wir FAIR.BIO.REGIONAL einkaufen. TUN WIR`S!

Dom Helder Camara, der frühere brasilianische Erzbischof, sagte einmal: „Wenn ihr gerechte Preise bezahlt, dann könnt ihr eure Almosen behalten.“

Die Stadtpläne sind u.a. an den folgenden Orten ausgelegt: Lübecker Rathaus, VHS, Verbraucherzentrale, MUK, LTM, Musikhochschule, Weltladen, ONE-Fairtrade-Shop, Landwege, Koki, SOFA-Café, Cafè Marlistro, Buchhandlung Makulatur, Ev. Frauenwerk, Haus der Kulturen, Bücherpiraten, Werkhof …

Hier lässt er sich downloaden: stadtplan_2020

 

 

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz, Herr Altmaier!

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Mit der Unterzeichnung einer Petition hatten sich im Sommer bereits über 222.222 Menschen der Forderung der Bundesinitiative LIeferkettengesetz angeschlossen: Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz! Die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso immer mehr deutsche Unternehmen.

Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Peter  Altmaier. Deshalb hat die Bundesinitiative LIeferkettengesetz eine neue Protestaktion gestartet, die Sie auf der Seite www.lieferkettengesetz.de unterzeichnen können:

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz, Herr Altmaier!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

Unternehmen in Deutschland hatten die Chance, beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben sie nicht genutzt.

Jetzt gilt es, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und dem CDU-Parteitagsbeschluss einzuhalten und zügig ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und die Umwelt schützt. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich in konstruktiver Weise an diesem Prozess. Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen in Deutschland sprechen sich bereits für ein Gesetz aus. Sie versprechen sich mehr Wettbewerbsgleichheit beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Wirtschaft.

Nur wenn Deutschland jetzt ein wirksames Lieferkettengesetz verabschiedet, kann die Bundesregierung die anstehende Debatte über eine EU-Regelung aktiv mitgestalten.

Zur Petition: www.lieferkettengesetz.de

Faire Woche in Lübeck für ein Lieferkettengesetz JETZT!

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Während die Bundesinitiative Lieferkettengesetz mit über hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen vergangenen Mittwoch in Berlin am Bundeskanzleramt demonstrierte und mehr als 222.222 Unterschriften einer Petition symbolisch überreichte, wurde die Kabinettsdebatte zu den Eckpunkten des Lieferkettengesetzes erneut verschoben.

In Lübeck engagiert sich die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck und die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz seit Monaten für gesetzlich verbindliche Regelungen und wirbt aktuell mit einer Plakataktion für Fairen Handel.

Die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Schutz der Umwelt sind nicht verhandelbar“, so Katja Mentz, Sprecherin der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck. „Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“ Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, hat die Gruppe, die sich seit über zehn Jahren für Faire Handelsbedingungen einsetzt, an 28 Werbeflächen in der Stadt Plakate hängen lassen. „Mit dem Plakat wollen wir einerseits auf die Forderung nach einem Lieferkettengesetz aufmerksam machen und gleichzeitig auf unser Engagement als Fairtrade Stadt Lübeck hinweisen. Viele Lübecker Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Vereine und Organisationen engagieren sich seit Jahren für Fairen Handel mit Ländern des Globalen Südens. Was von wenigen auf freiwilliger Basis praktiziert wird, muss für alle Unternehmen gelten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass im Rahmen globaler Lieferketten Millionen Menschen, darunter auch Kinder, ausgebeutet werden oder ihnen durch produktionsbedingte Umweltzerstörungen die Grundlage zum Leben entzogen wird. Hinzu kommt, dass menschenunwürdige, teilweise lebensbedrohliche Zustände in fernen Produktionsstätten immer wieder dazu geführt haben, dass die dort arbeitenden Menschen mit ihrem Leben dafür zahlen, dass deutsche Unternehmen möglichst billig produzieren lassen“, so Katja Mentz.

Aktionen in der FAIREN WOCHE
Im Rahmen der Fairen Woche beteiligt sich die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt in diesem Jahr außerdem am PARKing Day, am 18. September in der Beckergrube mit einer Postkartenaktion und zeigt gemeinsam mit der Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz (LILi) am Freitag, 25.9., um 18:30 Uhr den Film „Todschick – die Schattenseite der Mode“ im Museum für Natur und Umwelt (Anmeldung und weitere Infos unter http://www.fairtrade-stadt-luebeck.de/fair-statt-mehr-veranstaltungen-in-der-fairen-woche/). Auch bei diesen Veranstaltungen wird es um die aktuelle Debatte auf Bundesebene und die Wirkung eines Lieferkettengesetzes gehen.

Wir sind wütend, dass sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder über die Forderungen hinwegsetzt, endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen“, so Horst Hesse Gründungsmitglied der Initiative Lieferkettengesetz in Lübeck. Und auch Manfred Hellberg, der sich als Mitglied des BUND SH für einen wirksamen gesetzlichen Rahmen einsetzt, kritisiert das Wirtschaftsministerium scharf. „Nach Vorstellung des Wirtschaftsministers Altmaier soll ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten und der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Dies hätte zur Folge, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit hätten, Entschädigungen vor deutschen Gerichten einzufordern.“

Genau so sieht es Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Bundesinitiative Lieferkettengesetz, dass nach der Vorstellung von Herrn Altmaier ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen würde, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).


Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Weiterführende Informationen:

www.fairtrade-stadt-luebeck.de

 

Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

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Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“
Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.
Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen Rahmen Zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Gesetz werden durch das erneute Durchfallen der Unternehmen im Monitoring bestätigt. Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz verlangt unter anderem Berichtspflichten und Sanktionen für Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen.
In Schleswig-Holstein wird die Initiative von einem landesweiten Zusammenschluss aus NGOs, kirchlichen Akteuren und Gewerkschaften unterstützt. Die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten liegt beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.
Geschäftsführer Martin Weber kommentiert das Ergebnis des Monitorings:
„Dass nach vier Jahren Aktionsplan von der Bundesregierung kein besseres Ergebnis vorgelegt werden kann, ist beschämend. Wenn 88 Prozent der befragten Unternehmen sich bekennen, keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten zu ergreifen, ist klar, dass ein Gesetz überfällig ist. Dass es Handlungsspielräume für sozial und ökologisch nachhaltigeres Wirtschaften gibt, ist durch positive Beispiele ausreichend bewiesen.“
Auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, verlangt hierfür nach einer gesetzlichen Lösung:
„Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Ein verbindliches Lieferkettengesetz sorgt schließlich auch für Wettbewerbsgleichheit für all jene Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung gestellt haben. Zur Qualität von Produkten und Dienstleistungen muss immer auch die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gehören, die diese herstellen. Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.“
Die Krise zeigt: Das Gesetz ist nötig Die Konsequenzen unternehmerischer Verantwortungslosigkeiten haben sich zuletzt besonders in der Corona-Krise deutlich gezeigt. Viele Unternehmen hätten neben dem hygienischen “Social Distancing” besonders gegenüber ihren Zulieferern im globalen Süden “Moral Distancing” betrieben, argumentiert die Initiative Lieferkettengesetz.

Susanne Schöttke, Landesleiterin ver.di Nord, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, dass es immer noch Unternehmen gibt, die ungestraft und schamlos die Ausbeutung von Arbeiter*innen oder auch extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, nur um im globalen Wettbewerb Gewinne einzustreichen. Und es ist ein Irrglaube, dass sich solche Zustände durch Selbstverpflichtungen ändern würden. Wir brauchen jetzt zwingend ein
verbindliches Lieferkettengesetz, das die Unternehmen hart in die Verantwortung nimmt.“
Eine Petition der Initiative Lieferkettengesetz fordert von der deutschen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Sie wurde bereits über 200.000mal gezeichnet.
Schleswig-Holstein für das Lieferkettengesetz?
Erste Landesregierungen haben ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz erklärt. In Thüringen und Hamburg wurden entsprechende Bekenntnisse in Koalitionsverträge aufgenommen. Die Frage, ob und wie ein Lieferkettengesetz unterstützt werden soll, stellt sich spätestens jetzt auch für Schleswig-Holstein.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatskanzlei, konnte bis jetzt nicht beantwortet werden.
Von den Grünen erklärte Landtagsabgeordneter Joschka Knuth zu dem Thema kürzlich:
„Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung belegen einmal mehr, dass wir dringenden Handlungsbedarf für ein substantielles Lieferkettengesetz haben. Zu viele Unternehmen können die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in ihren Produktions- und Lieferketten nicht nachweisen. Dafür braucht es in Zukunft gesetzliche Regelungen.“
Aus der Opposition wird indes ein klares Bekenntnis des Landtags zum Lieferkettengesetz gefordert.
Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner von der SPD meint hierzu:
„Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion steht zu den Bestrebungen ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller seit Monaten ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Die deutsche Wirtschaft muss ihrer Sorgfaltspflicht bei der Herstellung von Produkten von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung bis zur Vermarktung gerecht werden. Wir werden ein entsprechendes Bekenntnis vom Schleswig-Holsteinischen Landtag
einfordern.“
Bereits 2015 hatte das Bündnis Eine Welt e.V. begleitet durch die Landesregierung Vorschläge zu entwicklungspolitischen Leitsätzen v formuliert. Der Vorschlag an den Landtag heißt unter anderem:
„Das Land Schleswig-Holstein bekennt sich zum Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards im In- und Ausland. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Wirtschaftshandeln und die Durchsetzung grundlegender Arbeitsrechte in der gesamten Produktionskette (ILO-Kernarbeitsnormen).“
Bundesminister Heil und Müller bereiten Gesetz vor
Aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nun ein Gesetz zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erwartet. Erste Eckpunkte vi für ein Gesetz waren bereits im Juni bekannt geworden.Durch eine Überarbeitung des Eckpunktepapiers wird der Gesetzgebungsprozess jetzt vorbereitet und die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als Prozess definiert. Kritisch an den bisherigen Punkten ist, dass das Papier beim Thema Rechtsschutz für Betroffene nicht weit genug geht. Eine
fehlende Beweislastumkehr sowie vorgeschlagene Haftungsprivilegierung für Unternehmen in Brancheninitiativen sind nicht im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes. Auch eine Beschränkung auf Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eröffnet unnötige Schlupflöcher im gesetzlichen Rahmen.

gez. Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein
Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der
Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Lübecker Initiative Lieferkettengesetz erhält prominente Unterstützung

Hervorgehoben

Mitglieder der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz sammelten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Kerstin Metzner (MdL, SPD) Unterschriften

Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Am Samstag, 13. Juni 2020 informierte die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz (LILi) über die bundesweite Kampagne und sammelte auf dem Wochenmarkt am Brink Unterschriften für die Petition. Prominente Unterstützung kam von der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und der Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner (SPD).

„Wir freuen uns, dass sich die Lübecker SPD Mitglieder für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene stark machen“, resümierte Horst Hesse von der Initiative die gemeinsame Aktion. „Das Interesse der Marktbesucher*innen war groß, zahlreiche Unterschriften konnten gesammelt werden. An den kommenden Samstagen im Juni werden wir die Aktion am Brink wiederholen.“

Bei der Initiative für ein Lieferkettengesetz geht es darum, dass deutsche Unternehmen zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die Produktion im Ausland innerhalb der Lieferkette zu übernehmen. „Die Einhaltung sozialer Arbeitsstandards bei der Herstellung von Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen muss verpflichtend werden. Unser Konsum darf nicht dazu führen, dass Menschen in anderen Ländern ausgebeutet werden und unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Wenn deutsche Unternehmen sich nicht daran halten, soziale und Umweltstandards einzuhalten, sollen sie zukünftig zur Verantwortung herangezogen werden können.“

Bundesweit setzen sich bereits über 80 deutsche Unternehmen für ein verbindliches Lieferkettengesetz ein und fordern damit gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt darf nicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es braucht einen gesetzlichen Rahmen!“

Die Lübecker Initiative sammelt auch am 20. und 27. Juni von 10:00 bis 13:00 Uhr auf dem Brink Unterschriften für die Petition.

Diese kann bis Ende Juli auch online unterzeichnet werden:
https://www.forum-fairer-handel.de/politik/lieferkettengesetz/petition/

Gabriele Hiller-Ohm im Gespräch zum Lieferkettengesetz:
Warum nur ein Lieferkettengesetz liefert:
Nur mit einem gesetzlichen Rahmen schaffen wir die Voraussetzungen für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.
Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!
Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen!
Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen!
Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
Betroƒffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in
Deutschland!
Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz
will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig!
Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.
Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz!
Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

LILi sammelt Unterschriften am Brink

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An den kommenden Samstagen 13., 20. und 27. sammelt die Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz von 10 bis 13 Uhr auf dem Markt am Brink Unterschriften für die bundesweite Petition.

„Am 13. Juni erhalten wir um 11 Uhr Unterstützung von Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied der SPD im Bundestag. Darüber freuen wir uns sehr!“, so Horst Hesse, Mitbegründer der Lübecker Initiative.

Die dazu gehörige Pressemitteilung von Frau Hiller-Ohm veröffentlichen wir im Wortlaut:
„Es wird endlich Zeit für ein Lieferkettengesetz!

Die Globalisierung der Märkte ist weit fortgeschritten, sie erhöht unseren Lebensstandard und bereichert unseren Alltag. Heute stammen sehr viele Produkte, die für unser tägliches Leben wichtig und selbstverständlich sind, aus Entwicklungsländern. Doch noch viel zu oft bauen wir unseren Wohlstand auf dem Rücken der Menschen in den Produktionsländern auf. Viele der Produkte und Rohstoffe, die wir von dort erhalten, werden unter untragbaren Arbeits- und Umweltbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. In Lübeck hat sich Anfang des Jahres die „Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi)“ als Teil der bundesweit agierenden „Initiative Lieferketten“ gegründet, um für ein starkes Lieferkettengesetz zu werben. Auf Landesebene koordiniert das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Bundeskampagne Lieferkettengesetz und unterstützt Aktionsgruppen vor Ort. Im Gespräch mit der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) haben Mitglieder der Initiative auf diese Problematiken hingewiesen und darauf gedrängt, ein Lieferkettengesetz möglichst rasch umzusetzen.

Die Initiative wird die nächsten drei Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr mit einem Infotisch auf dem Brink vor Ort sein, um über ein Lieferkettengesetz zu informieren und Unterschriften für die Petition zu sammeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm wird die Initiative am kommenden Samstag, den 13. Juni ab 11.00 Uhr bei ihrem Engagement unterstützen.

Hierzu äußert sich Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie folgt:

„Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder Regelungen auf freiwilliger Basis sind bisher leider hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Monaten vielmehr deutlich gemacht, dass die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen ihrer Lieferketten keine Priorität genießt. Daher sind klare gesetzliche Regelungen, die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten und strikte Arbeitsschutzbestimmungen vorschreiben notwendig. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller (CSU) haben bereits ein Lieferkettengesetz in Arbeit. Dieses muss nun rasch umgesetzt werden und darf nicht weiter vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ausgebremst werden!

Das entspricht auch unserer Verantwortung als Handels- und Industrienation. Wir stehen in Deutschland und Europa für ein Wirtschaftsmodell, das faire Löhne, menschenwürdige Arbeit und Umweltschutz ins Zentrum stellt. Wenn wir wollen, dass Globalisierung und freier Handel überall Akzeptanz finden und die Ursachen für Flucht und Nationalismus bekämpft werden, dann müssen wir den Welthandel fairer gestalten und von Unternehmen die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte und Umweltstandards einfordern. Dafür werden wir auch die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv nutzen.

Unternehmen in Deutschland können zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen, indem sie international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Viele Unternehmen gehen bereits freiwillig voran. Aber nur ein verbindlicher Rahmen schafft Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Ein Lieferkettengesetz stärkt die Rechte der Betroffenen und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen.

Ich freue mich sehr, dass sich in Lübeck ein lokaler Ableger der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet hat. Um ein Lieferkettengesetz bestmöglich umzusetzen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und politischen Druck aufbauen. Eine Möglichkeit das zu tun ist, die Petition der Initiative mit zu unterzeichnen. Diese findet man unter: www.lieferkettengesetz.de. Bundesweit haben sich neben den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch bereits über 80 Unternehmen der Initiative angeschlossen. Sie treten für die Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes ein – auch um auf dem Markt gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen herzustellen. Die Hansestadt Lübeck geht ja schon heute mit gutem Beispiel voran. Als Fairtrade Stadt Lübeck wird fairer Handel weltweit unterstützt. Das muss nun auch für Unternehmen verpflichtend gelten!“

Aktion zum Lieferkettengesetz am Weltladentag 2020

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Vor dem Beginn der Corona-Pandemie war viel Bewegung in die politische Debatte um ein Lieferkettengesetz gekommen. Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist im letzten Jahr deutlich gewachsen. Nun dominiert die Corona-Krise das öffentliche Leben und die politische Debatte.

Was bedeutet das für die Diskussion über ein Lieferkettengesetz?

„Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz halten wir daran fest, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz in Deutschland erarbeitet werden soll. Denn die aktuelle Situation zeigt uns deutlich, warum Menschenrechte entlang globaler Lieferketten stärker in den Fokus müssen. Gerade am Anfang der Lieferkette sind Produzent*innen und Arbeiter*innen aufgrund fehlender Absicherung besonders gefährdet“, heißt es in dem Aufruf des Dachverbands der Weltläden.

 

Wer die bundesweite Kampagne Initiative Lieferkettengesetz unterstützen und vor Ort aktiv werden möchte, sende eine E-Mail an: info@fairtrade-stadt-luebeck.de

In dem dreiminütigem Videoclip wird erklärt, worum es geht:
Lieferkettengesetz: Was muss drin sein?

 

7 Jahre nach Rana Plaza – wir gedenken in Aktion

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Am 24. April 2013 starben in Sabhar 1136 Menschen, 2438 wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz des Rana Plaza war der größte Fabrikunfall der internationalen Textilindustrie und zumindest eine indirekte Folge eines unerbittlichen Preiskampfes.

Überlebende und Angehörige leiden bis heute unter den Folgen des Unfalls. Das Projekt After Rana Plaza dokumentiert ihre Geschichten und Leidenswege.

Unmittelbar nach dem Unglück folgten Solidaritätsbekundungen mit den Opfern der unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken. Doch das System Fast-Fashion lebt weiter.

COVID-19-Krise führt zu mehr Not in den Lieferketten.

In der COVID-19-Krise sind es wieder die Arbeiter*innen an den unteren Enden der Produktionsketten, welche die ungebremsten Auswirkungen zu spüren bekommen. Wo Aufträge storniert werden entfallen Arbeitsplätze und der Preisdruck steigt. Trotz Infektionen bleiben Fabriken unter großem Infektionsrisiken geöffnet. Die wirtschaftliche Not der Näher*innen steigt.

Lesen Sie dazu Hintergrundberichte über die aktuelle Lage auf www.business-humanrights.org.

Wir brauchen ein Gesetz!

Die momentane Situation zeigt deutlich, freiwillige Selbstverpflichtungen und Initiative sind kein zuverlässiger Schutz für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Gerade in wirtschaftlichen Krisen trägt Freiwilligkeit nicht weit.

Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi), die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck und das Evangelische Regionalzentrum Westküste fordern deshalb mit der Initiative Lieferkettengesetz endlich eine gesetzliche Regelung der Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt.

Machen Sie mit!

#EsLiegtAufDerHand Lieferketten brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

Anlässlich des Jahrestags des Rana Plaza-Fabrikunfalls rufen wir auf, sich für das Lieferkettengesetz in den Sozialen Medien zu positionieren.

Wie?
Posten Sie ein Selfie mit dem gesetzlichen Rahmen und beziehen Sie Stellung!

So geht’s

  1. Malen Sie das Logo der Initiative in deine Handfläche.
  2. Fotografieren Sie sich mit der Handfläche (Selfie).
  3. Teilen Sie das Foto zusammen mit einem kurzen Statement in den Sozialen Medien. Achten Sie darauf, dass das Statement mit „Es liegt auf der Hand…“ beginnt, um den Zusammenhang zwischen Bild und Text herzustellen.
  4. Verbinden Sie den Post mit den folgenden Hashtags

#EsLiegtAufDerHand
#GesetzlicherRahmen
#Lieferkettengesetz
#GegenGewinneOhneGewissen
#RememberRanaPlaza

Beispiel: Es liegt auf der Hand, freiwillig tragen Unternehmen nicht ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt in den Lieferketten. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen. #GesetzlicherRahmen #Lieferkettengesetz #GegenGewinneOhneGewissen

Wenn Sie möchten, können Sie auch auch Mitstreiter*innen auffordern mitzumachen oder die Nachricht direkt an die Bundestagsabgeordneten aus der Region adressieren (bspw. @Barbara Beispiel, @Max Mustermann, @Susanne Soundso)

Hinweis: Aus Datenschutzgründen sollten Sie nur Fotos von sich selbst teilen– ein echtes Selfie halt.

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung „Wirtschaft & Menschenrechte“), , www.bei-sh.org

Treffen der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi)

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„Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“
Die Initiative Lieferkettengesetz ist seit Ende Februar auch in Lübeck aktiv und sucht weitere Unterstützung. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 11.3., 19 Uhr im Museum für Natur und Umwelt statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz fordert die Bundesregierung in einer Petition dazu auf, endlich – wie in Frankreich und den Niederlanden bereits geschehen, ein verbindliches Lieferkettengesetz einzuführen. Damit wären Unternehmen verpflichtet, die Wertschöpfungskette ihrer Produkte offenzulegen und darzulegen, ob bei der Produktion von Handelsgütern oder beim Abbau von Rohstoffen internationale Menschenrechte eingehalten werden, Kinderarbeit ausgeschlossen wird und keine Naturzerstörungen einhergehen, wie zum Beispiel für die Produktion von Palmöl riesige Flächen Regenwälder abgeholzt oder abgebrannt werden.

Auch in Lübeck hat sich eine Initiative gegründet, die sich für ein Lieferkettengesetz stark macht

Auf Einladung der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck und des BUND hat sich Ende Februar die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi) gegründet. Mit dabei sind bereits zahlreiche Lübecker Organisationen. In den kommenden Monaten soll durch Aktionen, Unterschriftensammlungen und Filmvorführungen darauf aufmerksam gemacht werden, dass es nicht ausreicht, die Verantwortung auf die Menschen als Konsument*innen zu schieben. Um zu erreichen, dass gewissenlose deutsche Unternehmen in Verantwortung und Haftung genommen werden, wenn sie gegen die Menschrechte verstoßen und die Zerstörung der Natur vorantreiben, braucht es eine klare Gesetzgebung.
Am Mittwoch, 11.03., um 19 Uhr findet das nächste Treffen der Initiative LILi im Gruppenraum des Museum für Natur und Umwelt statt.
Interessierte und Menschen, die die Initiative unterstützen möchten, sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen gibt es hier: www.lieferkettengesetz.de

 

Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen

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Die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck und der BUND-Lübeck laden ein:

Gründung der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz (LILi) am 26.Februar um 19:00 Uhr im Museum für Natur und Umwelt, Musterbahn 8, 3. Stock (Studio)

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen auf Bundesebene mit einem gemeinsamen Ziel. Sie treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordert die Initiative ein Lieferkettengesetz. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: Agl, Brot für die Welt, BUND, CIR, CorA, DGB,ECCHR_European_Center_Fot_Constitutional_And_Human_Rights, Forum FairerHandel, Germanwatch, Greenpeace, INKOTA, Misereor, Oxfam, Südwind, ver.di,WEED, Weltladen-Dachverband, WOEK-Werkstatt Ökonomie und anderen.

Nun ist es dringend notwendig in Lübeck aktiv zu werden und uns für ein faires Lieferkettengesetz einzusetzen. Die Kick-off-Auftaktveranstaltung mit dem Film „Die Grüne Lüge“  am 19. Februar 2020 im Vortragsraum des Museums für Natur und Umwelt war mit fast 80 Besucher*innen bereits ein erster schöner Erfolg.

Am 26.Februar zur Gründung der Initiative möchten wir mit allen Interessierten besprechen, was wir in Lübeck und Umgebung gemeinsam machen können. Mit Kooperationspartnerinnen und -partnern möchten wir möglichst viele Aktionen und Veranstaltungen durchführen, um die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes bekannter zu machen und die Herausforderungen globaler Lieferketten lokal herunterzubrechen. Dabei wird sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Politik und allen voran Unternehmen mit ihrem jeweiligen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Bedingungen in den Blick genommen werden. Zur Finanzierung dieses Projektes haben wir einen Antrag bei BINGO-Lotto gestellt.

Kommen Sie zur Gründung der Initiative und werden Sie ein Teil davon.

Für die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck Horst Hesse & Manfred Hellberg für den BUND-Lübeck

Hauptstadt des Fairen Handels: Sonderpreis für Lübeck

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Mitglieder der Fairtrade Stadt Gruppe auf dem Weg nach Köln

Als Fairtrade Stadt Lübeck haben wir uns auch in diesem Jahr um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels beworben. Seit 2011 trägt Lübeck diesen Titel und hat seither durch vielfältiges Engagement, Öffentlichkeitsarbeit und Faire Beschaffung einiges dazu beigetragen, dass auch in Lübeck der Wunsch nach globaler Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte Verbreitung findet. In diesem Jahr hatten sich einhundert Fairtrade Städte um einen der zehn Preise beworben. Die Preisverleihung fand im Rahmen der  Veranstaltung „Fair begegnen – Fair gestalten. Kongress der Ideen und Taten“ vom 18. bis 20. September 2019 in Köln statt. Eine Delegation der Fairtrade Stadt Steuerungsgruppe reiste am Mittwoch mit dem Zug an. Bürgermeister Jan Lindenau hatte sich bereits eine Stunde früher auf den Weg gemacht.

Ankunft am Veranstaltungsort und Begrüßung durch Michael Marwede von Engagement Global:

Begrüßung durch Michael Marwede von Engagement Global

Überreichung des Sonderpreises an Bürgermeister Jan Lindenau und die Steuerungsgruppe

Stolz durften wir einen der fünf Sonderpreise entgegennehmen, dotiert mit 10.000 Euro. Ausgezeichnet wurde das Lübecker Projekt „Faire Hansestädte – Faire Hansetage“. Die Initiative ging 2013 von Horst Hesse aus, der auch drei Jahre zuvor die Kampagne „Fairtrade Towns“ in Lübeck gestartet hatte. Über die Auszeichnung freuen wir uns sehr. Zum einen motiviert die Anerkennung für unsere ehrenamtliche Arbeit. Zum anderen können wir mit dem Preisgeld weitere Ideen und Projekte des Fairen Handels in Lübeck initiieren und voranbringen.

Der erste Preis ging an die 40.000 Einwohner*innen zählende Gemeinde Neumarkt an der Oberpfalz. Wir gratulieren natürlich auch allen anderen Städten, die für ihr Engagement ausgezeichnet wurden!

Unter www.fairkongress2019.de  und www.fairtrade-deutschland.de wird ab Anfang Oktober eine breitgefächerte Dokumentation der Veranstaltung mit Bildmaterial, Videos und weiterem Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt.

„Sei kein Frosch! Existenzsichernde Preise jetzt!“

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Mit dieser Aktion fordert das „Make Chocolate Fair“ – Team bei INKOTA einen existenzsichernden Mindestpreis für Kakao einzuführen.

Wir, die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck, unterstützen diese Aktion.

Fast jede dritte Kakaobohne auf der Welt wird durch die Rainforest Alliance zertifiziert. Mit einem existenzsichernden Mindestpreis für Kakao könnte die Rainforest Alliance vielen Bäuerinnen und Bauern aus der Armut helfen. Doch bisher zögert sie.
Das könnt Ihr ändern: Schreibt an Han de Groot, den Geschäftsführer der Rainforest Alliance, und fordert: Machen Sie Kakao wirklich nachhaltig –  garantieren Sie einen existenzsichernden Kakaopreis!

Hier ist der Link zu unserer Mail-Aktion, unter dem ihr mitmachen könnt: de.makechocolatefair.org/rainforest-alliance

Bitte helft uns, die Aktion „Rainforest Alliance: Sei kein Frosch!“ zu verbreiten und teilt diese auch in Euren sozialen Netzwerken!
Denn nur wenn wirklich viele Menschen mitmachen, kann die Aktion erfolgreich sein.

Fair Fashion – Veranstaltung am 10. September, VHS

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„Fair Fashion – der lange Weg zur sauberen Kleidung“
Noch immer arbeiten Millionen Menschen in unwürdigen Verhältnissen und zu niedrigen Löhnen in der globalen Modeindustrie. Sich fair zu bekleiden ist daher viel mehr als nur shoppen fürs gute Gewissen. Es ist Teil einer Grundhaltung, die zeigt, dass jeder von uns die Welt ein wenig verändern kann. Warum faire Mode so wichtig ist, erklärt Buchautor Frank Herrmann in seinem Vortrag. Er geht auf die ungerechten Strukturen der Modeproduktion ein, erklärt was ein existenzsichernder Lohn ist, welche Modesiegel vertrauenswürdig sind und was Produzenten, Politik und Verbraucher machen können, um die Situation zu verbessern.

Vortrag und Diskussion mit Sachbuchautor und Journalist Frank Herrmann am 10. September 2019,
19 Uhr in der vhs, Hüxstraße 118-120, Lübeck
Der Eintritt ist frei. Weitere Infos:
www.faireinkaufenaberwie.blogspot.de

 

 

 

Unternehmensverantwortung per Gesetz!

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Lübeck schickt Urbaubsgrüße an Bundesminister Gerhard Müller und Hubertus Heil und bittet um Unterstützung: „Ich finde es toll, dass Sie sich für ein Lieferkettengesetz engagieren! Mit Freiwilligkeit kommen wir erfahrungsgemäß nicht weit. Damit Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte übernehmen, brauchen sie einen gesetzlichen Rahmen. Bleiben Sie standhaft!“ So lautet die Botschaft der Karikaturenpostkarte “Urlaubsgrüße nach Berlin“, die CIR – Christliche Initiative Romero in Umlauf gebracht hat. Die Aktion und Karikatur passt hervorragend in unsere Urlaubsregion zwischen den Meeren. Auch deswegen unterstützen die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) die Aktion.

Urlaubsgrüße senden Mitglieder der Fairtrade Stadt Lübeck Steuerungsgruppe vom Brink

 

Im Bulletin von CIR heißt es dazu: „Im Februar wurde ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich. Verpflichtende Unternehmensverantwortung könnte Realität werden. (…) Die Verabschiedung des Gesetzes könnte einen Paradigmenwechsel in der Berliner Politik einläuten.“

Zu den im BMZ-Entwurf genannten verpflichtenden Maßnahmen für Unternehmen gehört eine Abschätzung der menschen- und umweltrechtlichen Risiken in der Lieferkette, sowie eine Reduktion derselben, die Einrichtung einer Beschwerdestelle für ArbeiterInnen und AnwohnerInnen sowie die Ernennung eines Beauftragten für Menschrechte. Den Verantwortlichen in den Unternehmen , die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht je nach Schwere und Art der des Verstoßes, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, ein Strafverfahren mit Freiheits- und Geldstrafen und/oder zivilrechtliche Konsequenzen.“

Obwohl der Gesetzentwurf lediglich das konkretisiert, was die Vereinten Nationen schon 2011 in ihren UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formuliert und den einzelnen Nationalstaaten zur Konkretisierung und angemessenen Umsetzung aufgetragen haben, laufen zahlreiche GegnerInnen Sturm dagegen. Die Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Lübeck würde sich über große Beteiligung an der Aktion freuen.

Die Karten liegen im Ev. Frauenwerk, Hotel an der Marienkirche und im Hotel zur alten Stadtmauer, in den Filialen von Landwege e.G., bei ONE Fair Trade – KaffeeRösterei, in der Tourist-Information und Verbraucherzentrale, im Weltladen Lübeck und Weltladen Travemünde sowie an weiteren Stellen aus.

Die Aktion läuft voraussichtlich bis Anfang/Mitte September.

Lübecker Kurzfilm wirbt für Fairen Handel

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In einem Kurzfilm, der aktuell über YouTube veröffentlicht wurde, wirbt die Hansestadt Lübeck für den Fairem Handel. Allen voran nennen Bürgermeister Jan Lindenau und Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer Möglichkeiten der Stadtverwaltung, durch den Einkauf von fair gehandelten Produkten einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leisten zu können. Lübeck ist seit 2011 Fairtrade Stadt, als erste Stadt in Schleswig-Holstein. Zuvor erfolgte ein Beschluss der Bürgerschaft, bei städtischen Empfängen und Ausschusssitzungen Kaffee und Tee sowie weitere Produkte aus dem Fairen Handel zu beziehen. Eine Steuerungsgruppe koordiniert seither die zahlreichen Aktivitäten, wie zum Beispiel die Beteiligung am Hansetag, an der bundesweiten Fairen Woche oder bei Stadtfesten. Mit zahlreichen Informationsveranstaltungen informiert die Steuerungsgruppe seit Jahren laufend über das Thema. So gibt es mittlerweile über hundert Geschäfte, Betriebe und Organisationen, Schulen und Cafés sowie städtische Gesellschaften, die sich aktiv beteiligen. Eine kleine Auswahl davon kommt in dem Film zu Wort.

Teilt den Link gern in „Social Media“. Wir freuen uns sehr über Unterstützung!

Hier einige Aufnahmen „behind the scene“: Weiterlesen

Petition: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

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Foto: https://stopisds.org/de/

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen! Beteilige dich an der Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden.
Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht.
Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier geht’s zur Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Weltladen startet Jahr der Nachhaltigkeit

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Im Lübecker Weltladen hat ein Nachhaltigkeitsjahr begonnen. Im größten Weltladen Norddeutschlands stehen diverse Aktionen auf dem Plan.

Bettina Sick-Folchert (57) vom Lübecker Weltladen zeigt den „Tragenden Ast der Nachhaltigkeit“. Foto: Lübecker Nachrichten

Zum Frühlingsanfang hat im Weltladen in der Hüxstraße ein „Jahr der Nachhaltigkeit“ begonnen. Dazu stehen Theater, Konzerte und Infoveranstaltungen auf dem Plan. Außerdem soll ein neues, energiesparendes Beleuchtungskonzept realisiert werden.

Um Ideen und Anregungen für mehr Ressourcen-Schonung zu sammeln, hat das Team einen „Tragenden Ast der Nachhaltigkeit“ im Schaufenster aufgehängt. Dort werden bunte Zettel oder Fotos aufgehängt, die die Kunden beschriften dürfen. „Im Laufe des Jahres sammeln wir diese Alltagstipps und geben sie wiederum anderen Kunden nach dem Einkaufen mit“, erklärt Bettina Sick-Folchert (57) vom Vereinsvorstand. Weiterlesen

Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit

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Foto: F. Stechmann/BEI

Anfang Dezember konnte die Petition „Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit- hier und Weltweit“ erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt wurden 3.278 Unterschriften gesammelt, die Mitte Dezember von Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BAI) an den Wirtschaftsausschuss des Landtages überreicht wurden. Auch als Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck haben wir die einzelnen Fraktionen im Landtag angeschrieben und dazu aufgefordert, die Standards für Öffentliche Beschaffung nicht aufzuweichen.

Auf der Petitionsseite können die Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten eingesehen werden https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-steuergeld-fuer-kinder-und-zwangsarbeit-fuer-umweltschutz-und-faire-arbeit-hier-und-weltweit

Hier geht’s zur Pressemitteilung des BEI SH und dem DGB: 2018_12_13_PM_Petition_Übergabe_BEI_DGBnord-1

 

 

5. Fachtagung „Faire Kommunen in Schleswig-Holstein“

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Foto: T. Wilke (Bündnis Eine Welt in SH)

Rückblick 5. Fachtagung „Faire Kommunen in Schleswig-Holstein“ am 26.10.2018 im neuen Rathaus in Neumünster

Zusammen mit der Fairtrade-Stadt-Steuerungsgruppe Neumünster und mit freundlicher Unterstützung von Fairtrade Deutschland veranstaltete das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. dieses Netzwerktreffen für alle Interessierten an Fairem Handel und zukunftsfähigem Wirtschaften in Schleswig-Holstein. Viele Gäste stellten beeindruckende Beispiele für den Fairen Handel in Schleswig-Holstein vor und zeigten auf, wie globale Gerechtigkeit konkret vor Ort in den Kommunen des Landes umgesetzt werden kann. Die angeregten Diskussionen fanden in einer sehr motivierenden Stimmung statt.

Wie in den letzten Jahren bot die Fachtagung auch Raum, in dem sich kommunale Akteure mit anderen austauschen, vernetzen, Positivbeispiele teilen sowie Herausforderungen und neue Idee gemeinsam angehen konnten.

Auch ging es um die aktuelle Diskussion über die Streichung der verbindlichen Berücksichtigung von Menschenrechten und fairen Arbeitsbedingungen aus dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein zeigt, wie wichtig es ist, gerade an vielen Ort in Schleswig-Holstein zu zeigen, dass die Beachtung und das Eintreten für Fairness, Umweltschutz und globaler Verantwortung von vielen Menschen gelebt und gewollt wird.

Mit mittlerweile 21 Fairtrade Towns inkl. einer Fairen Hallig und einer Fairen Insel, bereits zwei ausgezeichneten Fairtrade-Universities, über 10 Fairtrade Schools und mehr als 20 seit Jahrzehnten aktiven Weltläden ist Schleswig-Holstein ein Vorreiter für Fairen Handel in Deutschland.

 

Feierliche Eröffnung der Fairen Woche

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Am Freitag zeigten Bürgermeister Jan Lindenau und Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer gemeinsam mit Aktiven der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt am Rathaus Flagge. Anlass ist die Eröffnung der Fairen Woche, die vom 14. bis 28. September bundesweit stattfindet. Das diesjährige Motto lautet „Gemeinsam für ein gutes Klima“.

Bürgermeister Jan Lindenau hierzu: „Unser gemeinsames Ziel ist es einen bedeutenden, nachhaltigen Entwicklungsbeitrag zu leisten und das Leben der an der Produktion beteiligten Menschen und Familien in den Anbauländern zu verbessern. Dazu kann jeder durch sein Einkaufsverhalten beitragen.“

Die Lübecker Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt beteiligt sich wie bereits in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen und Angeboten.

So bietet die Verbraucherzentrale in der Fleischhauerstraße an vielen Tagen einen Verkostungsstand und Informationen zum Fairen Handel. Der Weltladen lässt am 22. September das Glücksrad drehen, dazu gibt es frisch gebackene Waffeln aus Fairen Zutaten mit Kaffee oder Tee.

Im Hotel an der Marienkirche gibt es an drei Tagen ein Faires Frühstück mit dem Schwerpunkt Mango. Und im Fairtrade Laden ONE in der Königstraße lässt sich beim Rösten der Kaffeebohnen über die Schulte blicken.

Auch für junge Menschen sind die Angebote interessant. So geht es am Dienstag, 18.9. bei der Film- und Diskussionsveranstaltung „Change Your Shoes“ um die Arbeitsbedingungen in der globalen Bekleidungsindustrie am Beispiel der Schuhproduktion. Terre des Hommes Lübeck und das Bündnis Eine Welt SH laden hierzu um 17:30 Uhr ins Lübecker Rathaus, Große Börse ein. Der Filmemacher wird anwesend sein, der Eintritt ist kostenlos.

Landwege beteiligt sich im Rahmen des Erlebnistages am 23.9. an der Fairen Woche. Von 11:00 bis 16:00 Uhr wird auf dem Jugend-Naturschutzhof neben zahlreichen angebotenen Aktivitäten auch über Fairen Handel informiert.

Der Frage, was wir in Lübeck als Fairtrade Stadt tun können, wird bei einem Stadtspaziergang am 28.9. nachgegangen. Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Rathaus. Der Spaziergang mit Heike Schüttler vom Verein Fairtrade Stadt dauert zwei Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das gesamte Programm mit weiteren Informationen hier als Download:
flyer faire woche 2018-b

 

Fairtrade Barkassenfahrt am 5. Juli 2015

Hervorgehoben

Die Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt Lübeck lädt herzlich zur Fairtrade Barkassenfahrt am Sonn- tag, 5.7.2015 ein. Abfahrt der „Adolf Stühff“ ist um 15:30 Uhr an der Obertrave 15 a (hinter der Liebes-brücke). Die einstündige Fahrt rund um die Altstadtinsel kostet inklusive einer Tasse fair gehandeltem Bio- Kaffee, Tee und Kuchen 13 Euro (ermäßigt 10 Euro). Wer mitfahren möchte, wird gebeten sich anzumelden: Tel. (0451) 799 410 oder per eMail: info@hadm.de. Die Fahrt findet bei jedem Wetter statt. Unterwegs informieren wir über Fairen Handel und die Aktivitäten unserer Steuerungsgruppe.

Herzlich willkommen!

Hervorgehoben

Lübeck ist seit November 2011 ‚Fairtrade Stadt‘ –
als erste Stadt in Schleswig-Holstein.

Das bedeutet, dass wir uns vor Ort dafür einsetzen, den fairen Handel aktiv zu unter-stützen und durch unser Konsumverhalten in den Herstellerländern zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen beitragen. Alle können sich daran beteiligen. Insbesondere Einzelhandel, Cafés und Restaurants, aber auch Vereine, Schulen, Kirchen können fair gehandelte Produkte verkaufen oder konsumieren.      
Haben Sie Interesse diese Kampagne zu unterstützen?
Machen Sie mit!

Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften von Aldi, ING DiBa, Heidelberg Cement

BUND/ Glockengießerstraße

Tag der Menschenrechte: Initiative Lieferkettengesetz weist auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften von Aldi, ING DiBa, Heidelberg Cement hin

In Lübeck wiesen Mitglieder des Vereins Fairtrade Stadt Lübeck e.V. und der Initiative Lieferkettengesetz mit einer besonderen Aktion auf den Tag der Menschenrechte hin. An zehn unterschiedlichen Plätzen – wie vor dem Rathaus, in der Sandstraße, Mühlenstraße oder beim Evangelischen Frauenwerk – stellten sie Fahrräder ab, geschmückt mit Tannenzweigen, Sternen und Plakaten, die gezielt auf Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen hinwiesen.

Breite Straße/ Rathaus

Wie die Berliner Initiative Lieferkettengesetz recherchiert hat, kommt es bei den Auslandsgeschäften der deutschen Unternehmen Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Das zeigt die aktuelle Recherche „Von Bananen bis Bauxit“, die das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ anlässlich des Internationen Tags der Menschenrechte veröffentlicht hat. „Egal ob es um Bananen, Bauxit oder Zement geht: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Unternehmen für ihre Gewinne Schäden an Menschen und Umwelt in Kauf nehmen. Die Bundesregierung muss dem endlich einen Riegel vorschieben und mit einem wirksamen Lieferkettengesetz den Koalitionsvertrag erfüllen“, fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

Steinrader Weg/ Ev. Frauenwerk

Die Veröffentlichung zeigt unter anderem, dass die Einkaufspreise für Bananen in den letzten Jahren so stark gefallen sind, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Eine aktuelle Ankündigung von Aldi, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen für das Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken, verschärft die Situation weiter. „Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz müsste Aldi untersuchen, welche Auswirkungen die eigene Einkaufspolitik auf Menschenrechte und Umweltstandards vor Ort hat – und dann angemessen darauf reagieren. Einkaufspreise, die einen existenzsichernden Lohn für die Menschen in den Anbauländern ermöglichen, gehören da eindeutig dazu“, betont Frank Braßel, Leiter Bereich Politik und Kampagnen bei Oxfam Deutschland.

Sandstraße

An der Mauer

Mühlenstraße

Die heute veröffentlichte Recherche stellt außerdem einen Zusammenhang zwischen der Bank ING DiBa und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. „Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort“ kritisiert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin bei FIAN Deutschland. „Durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich – dabei hat sie sich selbst zu Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet. Das zeigt wieder einmal: Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Deshalb brauchen wir endlich gesetzlich festgeschriebene Sorgfaltspflichten!“

In einem dritten Beispiel kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Pläne des deutschen Unternehmens HeidelbergCement, einem der größten Zementhersteller der Welt, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java in Indonesien zu errichten. „Wenn das Projekt so umgesetzt wird, gefährdet es das Ökosystem der gesamten Region. Den Menschen droht die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Das zeigt: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gehen oft Hand in Hand. Ein Lieferkettengesetz muss unbedingt beides abdecken“, fordert Klaus Schilder, Experte für Asienpolitik bei Misereor.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 118 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Oxfam Deutschland, FIAN, PowerShift und Misereor sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, in Deutschland tätige Unternehmen per Gesetz zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Weiterführende Informationen:
Die Recherche „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten“ finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/12/Initiative-Lieferkettengesetz-Von-Bananen-bis-Bauxit.pdf